Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: August 2009) / REV 02/ 09 der
Hawg-Shop GmbH
Geschäftsführer : Jörg Obeck
Artlenburger
Landstr. 69
21365 Adendorf
Tel:
(04131) 187 154
Fax: (04131) 187 854
Email: info@hawg-shop.de
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Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Hawg-Shop GmbH (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe,
Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim
Verkäufer über www.hawg-shop.de kauft. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
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Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch
den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax,
per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Beim Kauf über
das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten und durch Klicken des Buttons „BESTELLEN“ im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot
in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe
der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des
Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail)
bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens aber
durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb
von fünf Werktagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen.
Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb
dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung
der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.4 Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird
der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch
den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss
zugeschickt.
2.5 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail
und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von
dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur
Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
2.6 Ist
die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der
Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell
schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1
BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht
hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer
die Kosten der Rücksendung.
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Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise
zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer,
die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Verpackungs-/Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert
ausgezeichnet. Andere Preisbestandteile fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern
(etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben,
etwa in Form von Zöllen.
4.2 Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung
per Vorauskasse, per Nachnahme (zzgl. 4,30 Euro Nachnahmegebühr),
per Kreditkarte, per Sofortüberweisung.de, oder auch über
Moneybookers.com zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen
Vorauskasse.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb
von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Ansonsten
wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in
Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn)
Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen,
sofern nicht anderes vereinbart ist.
4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar
auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postgirokonto
erfolgen, bzw. per Nachnahmezahlung an den Paketdienst..
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn
die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
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Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig
auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die
in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich,
sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten
erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück,
wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu
tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche
nicht zu vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte
Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer
(dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz
des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten
Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten
hat.
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Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
7.1
Für Unternehmer
- begründet
ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
- hat der Verkäufer
die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- beträgt
bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei
gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die
Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen
Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt,
gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher,
dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1
und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften
wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche
gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß
§ 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller
zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung
erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte
Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten
zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware
hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden
ist ausgeschlossen.
8
Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus
welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
9
Information zur Batterieverordnung
9.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie
vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll
verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen
Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von
Starterbatterien(vgl. hierzu Ziffer 8.3) ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer
erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer
zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien
ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig (vgl. hierzu
Ziffer 8.3).
9.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel
"Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei,
"Hg" für Quecksilber.
9.3 Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden
Besonderheiten:
9.3.1 Der Verkäufer ist gem. § 6 BattV verpflichtet,
gegenüber dem Kunden ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich
Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Kaufs der
neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine gebrauchte Starterbatterie
zurückgibt.
9.3.2 Der Kunde erhält beim Kauf einer Starterbatterie
einen Pfandgutschein. Bei Rückgabe der alten Starterbatterie
an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger
eingerichteten Rücknahmestelle, hat sich der Kunde mittels
Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen zu lassen.
Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, diese Bestätigung
unter Angabe seiner Kundennummer zur Erstattung des Pfands an den
Verkäufer zurückzuschicken. Alternativ kann der Kunde
seine alte Starterbatterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung
des Pfandes auch direkt beim Verkäufer abgeben. (Auf Grund
der Gefahrengutverordnung ist ein Versand der alten Batterie an
den Verkäufer nicht zulässig.)
9.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen
auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der
Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
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11 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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